Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 EGV 2988/95; Art 73 Abs 5 EGV 769/2004; Art 73 Abs 6 EGV 769/2004; § 80 Abs 3 EGV 122/2009
  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; Vertrauensschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 748

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (48)

• OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

  Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (Senatsbeschlüsse vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, …und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  Derartige Schwierigkeiten liegen insbesondere dann nicht vor, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873 -, BeckRS 2016, 53484, …und vom 14.2.2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 [1689 Rn. 19]) oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen (…Senatsbeschlüsse vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26 …und vom 5.3.2020 - 10 LA 206/19 -, juris Rn. 24;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 124 Rn. 9).

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, …und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.5.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 1.3.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, …und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.5.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 1.3.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, …und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

  Derartige Schwierigkeiten liegen insbesondere dann nicht vor, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873 -, BeckRS 2016, 53484, …und vom 14.2.2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 [1689 Rn. 19]) oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen (Senatsbeschlüsse vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26 …und vom 5.3.2020 - 10 LA 206/19 -, juris Rn. 24;… Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 124 Rn. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.2.2020 - 11 LA 479/18 -, juris Rn. 77; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.1.2020 - 10 ZB 19.2241 -, juris Rn. 13).

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (zuletzt u. a. Beschluss vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10).

  Ob eine als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage entscheidungserheblich ist, ist anhand der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zu prüfen, soweit gegen diese keine begründeten Rügen erhoben worden sind (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe u. a. Beschluss vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10.; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.4.2015 - 9 LA 201/13 - m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 8.3.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 6…, vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris Rn. 3, vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, …und vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 10).

  Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 18.10.2019 - 9 LA 103/18 -, juris Rn. 42, und vom 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, …und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

  An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, …und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.5.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BVerwG zur Vorgängerregelung des Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35).

  Die Beantwortung der Frage, ob das nationale Recht gemäß § 10 Abs. 1 MOG in Verbindung mit § 48 Abs. 4 VwVfG durch das Unionsrecht des Art. 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 verdrängt wird, ist - wie aufgezeigt - durch die ohne Weiteres übertragbare Rechtsprechung des BVerwG zur Vorgängernorm des Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (BVerwG, Urteil vom 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35) geklärt.

• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrunds erfordert dementsprechend eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen sollen (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 18…, vom 13.7.2017 - 8 LA 40/17 -, juris Rn. 26, …und vom 24.6.2009 - 4 LA 406/07 -, juris Rn. 15; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18.12.2019 - 20 ZB 19.602 -, juris Rn. 5).

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19

  Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
• OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

  Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße
• EuGH, 03.10.2019 - C-378/18

  Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
• BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 45.09

  Protokollierung der Zeugenaussagen; Protokollberichtigung; rechtliches Gehör; …
• BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Festhalten des wesentlichen …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 14.83

  Protokoll - Parteivernehmung - Verzicht - Rügerecht - Verlust
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar
• VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

  Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15

  Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 5 ZB 13.1559

  Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Bayerischen Landtag
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

  Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

  Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
• BVerwG, 21.04.2020 - 3 C 18.18

  Streit um die Höhe der Kürzung einer Betriebsprämie; Berufung auf den Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

  Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 18.05.2018 - 3 A 113/18

  Widerruf; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Überlassung
• OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Anstoßfunktion; Aushang; Aushangfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; …
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 5 ZB 16.1873

  Änderung des Familiennamens
• EuGH, 22.12.2010 - C-131/10

  Corman - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602

  Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
• VG Lüneburg, 02.03.2020 - 1 A 151/19

  Betriebsprämie; Ersttäter; Ersttäterprivileg; Fernerkundung; Günstigkeitsprinzip; …
• OVG Niedersachsen, 09.04.2013 - 10 LA 163/11

• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Zur isolierten Anfechtbarkeit …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

  Daraus folgt, dass auch die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG durch das Unionsrecht mit seiner abschließenden Regelungssystematik zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen überlagert wird (…vgl. zu Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004: BVerwG, Urt. v. 01. Oktober 2014 - 3 C 31.13 -, juris, Rn. 35;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. November 2014 - 10 S 847/12 -, juris, Rn. 39 ff.; zum Erwägungsgrund Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1678/98: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. April 2007 - OVG 11 B 6.05 -, juris, Rn. 22; zum Erwägungsgrund Nr. 101 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19. Mai 2021 - 10 LA 205/20 -, juris, Rn. 22; zu Art. 49 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, juris, Rn. 17; jew. m.w.N.;… grundlegend hierzu: Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 3. EL 2022, VwVfG, § 48, Rn. 234).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22

  Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance; …

  Dazu ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Verwaltungsgerichts erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris Rn. 71, …und vom 21.3.2019 - 10 LA 46/18 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20

  NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …

  Ein hinreichendes "Zurverfügungstehen" ist daher jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Betriebsinhaber am Stichtag das wirtschaftliche Risiko der Bewirtschaftung der Antragsflächen trägt, so dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen für ihn erfolgt und keinem anderen Landwirt oder Dritten zugerechnet wird (Urt. d. erk. Kammer v. 13.5.2020 - 1 A 144/19 -, n.v.; nachfolgend Nds. OVG, Beschl. v. 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris).
• VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 79/20

  Direktzahlungen; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; …

  Ein hinreichendes "Zurverfügungstehen" ist daher jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Betriebsinhaber am Stichtag das wirtschaftliche Risiko der Bewirtschaftung der Antragsflächen trägt, so dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen für ihn erfolgt und keinem anderen Landwirt oder Dritten zugerechnet wird (Urt. d. erk. Kammer v. 13.5.2020 - 1 A 144/19 -, n.v.; nachfolgend Nds. OVG, Beschl. v. 19.5.2021 - 10 LA 205/20 -, juris).